Pressemitteilung des Vorstands der SPD Hochschwarzwald

Bei der Mitgliederversammlung des Stadtverbands der CDU Löffingen erklärte der Staatssekretär des Landeswirtschaftsministeriums und CDU-Vorsitzender im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Patrick Rapp, das Vorgehen der CDU in Thüringen für legitim, gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.

Die SPD Hochschwarzwald ist fassungslos und außerordentlich besorgt, zu sehen, dass ein weiteres Loch der ach so beschworenen Brandmauer der CDU nun auch bei uns im Hochschwarzwald, im Kreis und, mit Blick auf das Landtagsmandat von Herrn Rapp, nun auch generell in Baden-Württemberg angekommen ist. Deswegen haben wir in unserem Kreis- und Landesverband eine entsprechende Reaktion angeregt.

Auf kommunaler Ebene sieht Rapp eine Zusammenarbeit als grundsätzlich möglich an.

„Wenn die AfD einen Antrag auf Mittel für etwas durchaus für die Allgemeinheit Nützliches wie etwa eine neue Drehleiter für die Feuerwehr stelle, müssen dann alle anderen Parteien dagegen sein? Ist das dann noch Demokratie?“. Damit geht Rapp noch einen Schritt weiter und findet es legitim, AfD-Anträgen zuzustimmen.

Wäre der bessere Weg nicht dieser, grundsätzlich Anträge der AfD mit eigenen Anträgen zu kontern und hierfür mit den anderen demokratischen Parteien Mehrheiten zu bilden?

Egal auf welcher politischen Ebene: Es gibt nicht ein Parlament, in dem nicht Mehrheiten der demokratischen Parteien jenseits der AfD zu bilden wären – wenn man denn will! Auch sind uns bisher keine Anträge der AfD bekannt, die sinnvoll und unterstützenswert gewesen wären, obwohl diese rechtspopulistische Partei seit Jahren in zahllosen Parlamenten sitzt. Dies macht deutlich, dass Rapp hier die Illusion von einer konstruktiven Arbeit der AfD aufbaut, die eine Zusammenarbeit mit ihr legitimieren soll, welche aber mit der Realität nichts zu tun hat. Die AfD verfolgt stehts destruktive und populistische Ziele. Ihre Kommunikation lässt allzu deutlich werden, dass sie an tatsächlichen Lösungen und konstruktiver Zusammenarbeit nicht interessiert sind. Es ist bedauerlich und brandgefährlich, wenn Rapp sich hier bewusst blind zeigt.

Von Kompromissen in einer Demokratie zu sprechen, mit einer Partei, die antidemokratisch ist, ist scheinheilig. Das alles hatten wir schon und wissen nur allzu gut, wo das hingeführt hat. Zur Demokratie gehört vor allem, sie zu schützen und nicht, ihre Feinde in die Mitte unserer Gesellschaft zu etablieren und ihr damit einen „normalen“ bürgerlichen Anstich zu geben.

Die Aussagen Rapps und auch die der Junge Union im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, die sich bei Abstimmungen mit der AfD für eine Entscheidung von Einzelfall zu Einzelfall aussprachen, zeigen, dass die Brandmauer nach rechts nur eine Floskel ist und Weidel, Chrupalla, Höcke und Co. völlig zurecht jubeln lässt.

Tanja Kühnel
Vorsitzende SPD Hochschwarzwald
Stellv. Kreisvorsitzende SPD Breisgau-Hochschwarzwald