Liebe Interessierte,
heute melde ich mich mit dem letzten Videonewsletter des Jahres. Neben vielen Abstimmungen hat das Europäische Parlament diese Woche in Straßburg auch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Dieser ging post mortem an Dschina Mahsa Amini und an die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran.
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Verhandelt wurde unter anderem der Mammut-Trilog zum AI Act. Mit dem Gesetz werden wir den ersten Raum weltweit schaffen, in dem künstliche Intelligenz reguliert wird. Nach 36 Stunden Verhandlungen konnte ein Kompromiss mit der Kommission und dem Rat gefunden werden. Was dieser vorsieht, erfährst du im Video-Newsletter.
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Ein weiterer großer Diskussionspunkt waren die Fiskalregeln in der EU, genauer gesagt die Maastricht-Kriterien. Diese mussten überarbeitet werden, damit die Mitgliedsstaaten die aktuell dringend nötigen öffentlichen Investitionen tätigen können. Die Verhandlungen waren schwierig, da wir im Europäischen Parlament keine progressive Mehrheit hierfür haben. Worauf wir uns verständigen konnten, berichte ich im Video.
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Außerdem haben wir im Plenum den Critical Raw Materials Act angenommen. Mit diesem Gesetz sollen einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen abgebaut werden. Dies soll unter anderem durch konsequentes Recycling ermöglicht werden. Außerdem investieren wir die Erforschung von Ersatzrohstoffen. Mehr dazu gibt es im Video.
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Ich hoffe, der heutige Videosnewsletter stößt auf Interesse. Jetzt geht es auch für uns Abgeordnete bald in die Winterpause. Ich freue mich, wenn du auch im kommenden Jahr wieder mit dabei bist. Bis dahin wünsche ich dir ein frohes Fest und einen guten Start in 2024!

Festliche Grüße
Dein René

Prof. Dr. René Repasi MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bilder: Ansgar Wörner 
Homepage: www.repasi.eu