SPD aus Bund, Land, Kreis und Gemeinde besichtigt Baustelle der Gauchachtalbrücke
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch hat zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur die Baustelle, dem Kreisrat Norbert Brugger und der Löffinger Gemeinderätin Tanja Kühnel die Gauchachtalbrücke bei Löffingen besichtigt. Angedacht war auch die Teilnahme von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, jedoch musste sie sich wegen einer Beisetzung kurzfristig entschuldigen. „Wir wollten uns selbst ein Bild der Situation vor Ort machen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Baumaßnahmen und die weiteren Planungen zunächst gestoppt hat“, so Andreas Stoch.
Nach der Besichtigung ging es zur gemeinsamen Diskussion mit Vertreter*innen unserer SPD-Fraktionen aus Lenzkirch, Löffingen, Schluchsee und Titisee-Neustadt in den Löffinger Ratssaal.
"Die zweite Gauchachtalbrücke ist für unsere Region von immenser Bedeutung. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Bund trotz des Gerichtsbeschlusses klar gemacht hat, dass er weiterhin bereit ist, zu seiner finanziellen Verantwortung für den Bau zu stehen. Es ist allerdings auch klar, dass das Land Baden-Württemberg jetzt seiner Planungsverantwortung nachkommen und eine Lösung aus der aktuellen Lage finden muss“, so Derya Türk-Nachbaur.
Die drei Abgeordneten fordern die Landesregierung und das planerisch zuständige Regierungspräsidium Freiburg auf, nun schnellstmöglich gerichtsfeste Wege aufzuzeigen, wie es mit dem Bau der zweiten Brücke weitergehen kann, damit die Verkehrssituation in der Region endlich verbessert wird.
„Der Ausbau dieser zentralen Verkehrsachse im südlichen Baden-Württemberg darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Stoch. Er forderte die Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Hermann auf, alles dafür zu tun, dass es nicht zu der drohenden Verzögerung von drei Jahren kommt.
„Der Hochschwarzwald braucht einen vernünftigen Lückenschluss auf der B31. Ein quasi Baustopp der zweiten Gauchachtalbrücke ist keine Lösung der Verkehrsproblematik", so Rita Schwarzelühr-Sutter. "Es braucht jetzt so schnell wie möglich eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Regierungspräsidium Freiburg, damit es mit der zweiten Gauchachtalbrücke auch gerichtsfest vorangehen kann", so die Staatssekretärin weiter.
"Es ist erschreckend, dass Verkehrsinfrastrukturprojekte, die dringend benötigt werden, sich oft über Jahrzehnte hinziehen, obwohl wir alle auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sind. Deswegen ist es gut, dass die Ampelkoalition in der letzten Woche das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen hat“, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten. Damit werde der Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte künftig wesentlich schneller gehen.
„Der Fall der Gauchachtalbrücke macht aber auch klar, dass gesetzliche Stichtagsregelungen notwendig sind, damit bei Verkehrsprojekten nicht bis zur letzten Minute mit unnötigen Verfahrensverzögerungen gerechnet werden muss", so Türk-Nachbaur.
Nach dieser sehr angeregten Diskussion bedankte sich unsere Vorsitzende Tanja Kühnel bei Andreas Stoch und Derya Türk-Nachbaur für das persönliche Engagement der beiden und den Schulterschluss zwischen allen politischen Ebenen - von den Gemeinden, über den Kreis, bis hin zum Land und zum Bund. "Es ist nicht selbstverständlich, dass hier alle Akteure an einem Strang ziehen."
Den Bericht der Badischen Zeitung findet ihr in unserem Spressespiegel.
